Landtagswahl: Heiße Phase des Wahlkampfs beginnt
13.04.2012
Am 13. Mai wird der Landtag neu gewählt, nachdem er sich im März aufgelöst hatte. Die Parteien gehen nun in die heiße Phase des Wahlkampfs und werben in NRW mit Infoständen und Wahlplakaten, Luftballons und Broschüren.
Auf den Straßen kommen die Düsseldorfer in den kommenden Wochen nicht mehr um das große Thema vorbei: Landtagswahl. Infostände und vor allem riesige Plakatwände zeugen davon. Neben den ausführlichen Wahlprogrammen konzentrieren sich die Parteien bei ihrer Werbung auf einige große Themen.
Bei den Grünen steht die Energie- und Schulpolitik im Vordergrund, die SPD setzt auf Bildungspolitik, während die FDP Wert auf Personalien legt und Christian Lindner, den Spitzenkandidat der Partei, in den Vordergrund stellt. Die CDU spricht sich für eine Politik aus, die Kinder berücksichtigt und gegen Neuverschuldung ist, und die Linken wollen mit finanziellen und wirtschaftlichen Forderunge punkten.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
Diese fünf Parteien, SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, waren im aufgelösten Landtag bereits vertreten und werben nun um Stimmen, um erneut gewählt zu werden. Auch die Piratenpartei glaubt an gute Chancen für die kommende Wahl. Außerdem stehen eine Reihe weiterer kleiner Parteien zur Wahl. Insgesamt wurden 17 Parteien zugelassen.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahre, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, seit mindestens 16 Tagen ihren Wohnsitz in NRW haben und nicht wegen spezieller Gründe vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. In Düsseldorf dürfen 413.240 Menschen den neuen Landtag wählen.
Wo kann ich wählen?
Ist man volljährig, erhält man durch eine Wahlbenachrichtigung alle Informationen zum Wahltag und den Wahllokalen. Es ist wichtig, am 13. Mai diese Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis mitzunehmen, damit sichergestellt werden kann, dass jeder Wähler nur einmal seine Stimme abgibt. Die Wahlbenachrichtigungen werden in der kommenden Woche verschickt.
Wie laufen die Wahlen ab?
Ganz NRW ist in 128 Wahlkreise aufgeteilt, die wiederum in Stimmbezirke eingeteilt sind. Düsseldorf ist in vier Wahlkreise aufgeteilt, die jeweils mehrere Stadtteile beinhalten. In allen vier Wahlkreisen bewerben sich Kandidaten der sechs Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten. Für die Zweitstimme haben die Wähler die Auswahl zwischen den antretenden Parteien.
Am Wahltag können die Bürger von 8 bis 18 Uhr in ihrem Stimmbezirk in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Wahlen finden anonym in Wahlkabinen statt. Auf einem Stimmzettel werden alle Kandidaten und Parteien aus dem Wahlkreis aufgeführt. Mit der Erststimme wählt man einen einzelnen Kandidaten. Mit der Zweitstimme wird eine der auf dem Stimmzettel aufgelisteten Parteien gewählt. Die Vergabe der Erststimme an einen Kandidaten muss nicht mit der Partei, die man durch die Zweitstimme wählt, übereinstimmen. Man kann auch nur eine Stimme vergeben. Nachdem die Wahl abgeschlossen ist, werden die Stimmzettel gezählt.
Briefwahlen
Wahlberechtigte die keine Gelegenheit haben, in einem der Wahllokale ihre Stimme abzugeben, können durch die Briefwahl stimmen. Der Wahlbenachrichtigung sind alle nötigen Informationen zur Briefwahl zu entnehmen. Es ist auch möglich, auf der Internetseite der Landeshauptstadt Düsseldorf, durch ein Online-Formular Antrag auf einen Wahlschein und Briefunterlagen zu stellen.
Was ist der Landtag überhaupt?
Normalerweise, wenn es zu keiner Auflösung kommt, wird alle fünf Jahre eine Volksvertretung gewählt: der sogenannte Landtag. Er tritt stellvertretend für die Bevölkerung auf und kümmert sich um die Interessen der Bürger eines Bundeslandes. Dabei werden Themen wie das Schulsystem, Kinderbetreuung, Staatsfinanzen und Straßenbau besprochen.
Die gewählten Volksvertreter nennt man Abgeordnete, deren Aufgabe es ist, Gesetze zu verabschieden, ein Jahresetat für NRW festzulegen, die Regierung zu kontrollieren und einen Ministerpräsidenten zu wählen.
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