Gegendemos kriminalisieren? (Online-Vortrag)
Die Düsselfalken laden zu einem Vortrag zum geplanten Versammlungs(verhinderungs)-Gesetz in NRW ein:
Nachdem bereits im Jahr 2018 das Polizeigesetz in NRW deutlich verschärft wurde, geht es jetzt um die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die CDU/FDP-Landesregierung plant, mit dem Entwurf eines neuen Versammlungsgesetz, die Axt an einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Handlungsfreiheit zu legen. Mit neuen Hürden, Androhungen und Schikanen soll demokratisches Engagement erschwert und verhindert werden.
Gemeinsam mit einem Juristen wollen wir uns mit diesem geplanten Versammlungs(verhinderungs)-Gesetz auseinandersetzen.
Via Zoom. Die Teilnahme ist kostenlos.
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